"Produktion dekarbonisieren, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen"

EU-Kommission stellt Industriestrategie vor

Die am Dienstag, 10. März 2020, vorgestellte Industriestrategie der EU-Kommission kommentiert Jens Geier aus dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlamenten haben lange eine umfassende Industriestrategie gefordert. Eine solche Strategie muss dazu beitragen, dass die Industrie in Europa nachhaltiger arbeitet und gleichzeitig global wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen großen Industrienationen bleibt. Auf diesem Weg muss die ganze Gesellschaft einbezogen werden. Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben oder neu geschaffen werden, niemand darf zurückbleiben."

„Die EU-Kommission macht mit ihrer Industriestrategie einen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber an einigen Stellen hinter den sozialdemokratischen Erwartungen zurück. Wir hatten gefordert, dass Industriestrategie und Europäischer Green Deal zusammenwirken, besonders auf die absolut notwendige Dekarbonisierung der verschiedenen Industriesektoren bezogen sowie auf ein positives Zusammenspiel mit der Energiewende. Denn nur dann kann Europa bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission kündigt in ihrer Strategie die gezielte Unterstützung von strategisch wichtigen Sektoren, besonders von energieintensiven Industrien sowie von Märkten für klimaneutrale und zirkuläre Produkte an. Leider fehlen Zielpfade hin zu sauberen Produktionsprozessen. Auch zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen für diese wichtigen Vorhaben steht in der Strategie nichts. Viele der vorgeschlagenen Instrumente zur Zielerreichung sind bereits bekannt.“

„Darüber hinaus beinhaltet diese Industriestrategie keine konkreten industriepolitischen Ziele, wie beispielsweise einen Industrieanteil am gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind demnach zwar wichtig und richtig, aber nicht konkret und konsequent genug, um das sozialdemokratische Ziel einer nachhaltigeren Industrie in der EU zu erreichen. Die Europa-SPD wird sich deshalb für mehr konkrete und verbindliche Ziele in der Industriepolitik mit klaren Zielpfaden etwa zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Das muss in den kommenden fünf Jahren unser Fokus sein, auch und insbesondere für die Industrie. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir nur eine Chance. Die Europäische Union muss zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, denn wir wollen die Industrie in Europa halten und stärken.“